Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Gültig ab 1.September 2016

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit der Nutzung der auf der Webseite „www.autoregional.ch“ angebotenen Dienstleistungen.

1 Einleitung

1.1 Anwendungsbereich und Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von autoregional, Bachweg 3, 9514 Wuppenau, Schweiz (nachfolgend „autoregional.ch“) sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, regeln die mit der Nutzung der über die Webseite www.autoregional.ch (inkl. aller Subdomains) angebotenen Produkte autoregional.ch im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen autoregional.ch-Mitgliedern.

Verhältnis zwischen Inserent und autoregional.ch

Durch die Inseratebestellung erklärt der Inserent sein Einverständnis mit den AGB von autoregional.ch.

Bestätigung und Änderung dieser AGB

Das Mitglied bestätigt diese AGB jedes Mal neu, wenn es sich auf dem Portal ein neues Inserat erstellt oder ein Vorhandenes bearbeitet. autoregional.ch behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf autoregional.ch zu veröffentlichen. Wesentliche Änderungen werden den Mitgliedern zudem innert angemessener Frist vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Dabei weist autoregional.ch nochmals auf die Möglichkeit des Widerspruchs hin. Widerspricht ein Mitglied nach dieser Information der Geltung der neuen AGB nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen.

1.2 Angebot von autoregional.ch

autoregional.ch stellt seine Dienstleistungen seinen angemeldeten Mitgliedern auf Zusehen hin als Plattform für das Anbieten von Gewerbeleistungen im Automobiel Sektor zur Verfügung.

1.3 Grundsätze für die Nutzung des Angebotes von autoregional.ch

1.3.1 Eigenverantwortliche Nutzung

Auf dem Portal können die Mitglieder untereinander bzw. Mitglieder autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig der Anbieter bzw. der Händler und der Käufer. Die Erfüllung des Vertrags liegt in der ausschliesslichen Verantwortung von Händler bzw. Anbieter und Käufer.

1.3.2 Rechtsstellung von autoregional.ch

autoregional.ch ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Mitgliedern bzw. Händlern und Mitgliedern auf dem Portal geschlossen werden. autoregional.ch, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige, dadurch entstehende Schäden.
autoregional.ch ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Mitglieder oder Händler im Zusammenhang mit der Nutzung des Portales zu kontrollieren. Insbesondere ist autoregional.ch zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf dem Portal von seinen Mitgliedern bzw. Händlern veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen.

1.3.3 Kein Nutzungsanspruch

Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft, Nutzung des Portales oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von autoregional.ch. Es steht autoregional.ch insbesondere frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen, oder nach Massgabe von Ziff. 2.4 ein Mitglied auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen.

1.4 Definitionen

1.4.1 Mitglied

Mit der Anmeldung, d.h. mit der Angabe seiner abgefragten persönlichen Angaben und seiner Zustimmung zu den vorliegenden AGB wird der Interessent zu einem „Mitglied“ von autoregional.ch kann zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten. Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenlos

1.4.2 Angebot

Angebot bedeutet die Veröffentlichung einer eigenverantwortlich ausgestalteten Darstellung zur Veräusserung eines Gewerbes auf dem Portal.

1.4.3 Angebotsarten auf dem Portal von autoregional.ch

Angebote können verschieden ausgestaltet werden. Zurzeit stehen folgende Formen zur Verfügung.

Inserate auf autoregional.ch

Mit einem Inserat auf autoregional.ch sucht der Anbieter nach einem Interessenten für sein in der Kleinanzeige genanntes Gewerbe. Die Bedingungen brauchen noch nicht festzustehen. Das Inserat dient nur der Vermittlung des Kontakts. Das Aushandeln der Bedingungen und der Vertragsschluss erfolgen im direkten Kontakt zwischen Anbieter und Interessenten und damit ausserhalb des Portales. Ein Inserat kann nur in der dafür vorgesehenen Eingabemaske eingegeben werden.

2 Mitgliedschaft

2.1 Zweck

Voraussetzung für das Anbieten von Inseraten auf dem Portal, für die Benutzung von damit zusammenhängenden Webseitenfunktionen sowie für die Benutzung passwortgeschützter Bereiche der Webseiten (insbesondere eines persönlichen Kontos) ist die Mitgliedschaft als angemeldeter Benutzer. Um sämtliche Funktionen des Portales als Mitglied nutzen zu können sind verschiedene Verifikationsstufen vorgesehen können verlangt werden (z.B. die Merwertseuer Nummer). Das betrachten der Inserate, steht auch Nichtmitgliedern offen.

2.2 Beschreibung

Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenlos. Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar.

2.3 Mindestvoraussetzungen für die Mitgliedschaft

2.3.1 Handlungsfähigkeit

Die Mitgliedschaft steht nur unbeschränkt handlungsfähigen, natürlichen oder juristischen Personen offen. Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind minderjährige Personen (Personen unter 18 Jahren).

2.3.2 Persönliche Angaben

Die bei der Anmeldung einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein und enthalten grundsätzlich folgendes: Firmenname, vollständiger Vor- und Nachname der Kontaktperson, Adresse des aktuellen Gewerbes, Telefonnummer (keine Mehrwertdienstenummer wie z.B. 0900er- Nummern), gültige E-Mail-Adresse & MwSt Nr. Bei Änderungen ist das Mitglied verpflichtet, diese umgehend im persönlichen Benutzerkonto auf autoregional.ch nachzuführen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind.
autoregional.ch kann jederzeit für spezifische Funktionen zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten.
Um ein Inserat zu erstellen, ist es zwingend eine MwSt Nr. einzutragen. Nach einer manuellen verifizierung sowie Eingang der Zahlung wir das Inserat veröffentlicht.
Der vom Mitglied zu wählende Benutzername darf weder obszön, herabsetzend noch auf sonstige Weise anstössig sein. Der Benutzername darf zudem weder einen Hinweis auf eine E-Mail- oder Internet-Adresse enthalten noch Rechte Dritter verletzen.

2.3.3 Personen mit Sitz im Ausland

Personen mit Wohnsitz/Sitz im Ausland können den Portal grundsätzlich benutzen, jedoch muss vorab die Zustimmung von autoregional.ch eingeholt werden, wobei grundsätzlich nur gewerbliche Anbieter bzw. juristische Personen zugelassen werden. Die entsprechende Anfrage inkl. Gewerbenachweis ist zu richten an:info@autoregional.ch.

2.4 Beginn und Beendigung eines Inserats

2.4.1 Beginn

Das Inserate-Abo beginnt mit der Zusendung einer E-Mail-Bestätigung durch autoregional.ch nach erfolgter Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB.

2.4.2 Beendigung durch das Mitglied

Die Beendigung des Inserate-Abos ist, sofern alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind, jederzeit durch eine Löschung auf autoregional.ch möglich:
• Sollte das Konto noch über Guthaben verfügen entfällt es nach dem löschen der Mitglidschaft.
• Inserate werden unwiederruflich gelöscht.
Der Kundendienst von autoregional.ch bestätigt mit einem E-Mail die Löschung und blockiert das entsprechende Inserat.

2.4.3 Beendigung durch autoregional.ch

autoregional.ch ist berechtigt, ein Mitglied aus sachlichen Gründen, insbesondere bei Missachtung der AGB, jederzeit auszuschliessen (d.h. die Mitgliedschaft zu kündigen), eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen, ohne dass dem betreffenden Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber autoregional.ch erwachsen. autoregional.ch ist berechtigt, ein Mitglied vorübergehend zu sperren oder definitiv auszuschliessen, wenn es wahrscheinlich erscheint, dass ein anderes bereits gesperrtes oder ausgeschlossenes Mitglied (wie z.B. Familienangehörige oder Hausgenossen) über dieses Konto Geschäfte abwickelt, oder wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass das Mitglied Rechte Dritter verletzt hat.
Inserategebühren zuzüglich allfälliger Mahnspesen und Umtriebsentschädigungen sind auch bei einem Ausschluss weiterhin geschuldet.
Ausgeschlossene Mitglieder haben kein Recht, sich ohne vorgängig eingeholtes Einverständnis von autoregional.ch wieder als Mitglied anzumelden, sei es unter eigenem, sei es unter fremdem Namen. Widerhandlungen gegen diese Bestimmung werden mit CHF 100.– in Rechnung gestellt.

3 Mitgliederpflichten allgemein

3.1 Geheimhaltung der Zugangsdaten

Das Mitglied ist verpflichtet, das ihm von autoregional.ch im Rahmen seiner Anmeldung mitgeteilte oder selbst erstellte, persönliche Passwort jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.

3.2 Technische Eingriffe

Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, die den ordnungsgemässen Betrieb der Webseite stören könnten, ist untersagt.
Mitglieder dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Infrastruktur von autoregional.ch zur Folge haben könnten.
Es ist Mitgliedern untersagt, von autoregional.ch generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Webseiten von autoregional.ch einzugreifen.

3.3 Immaterialgüterrechte Dritter (Geistiges Eigentum)

Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf dem Portal in irgendeiner Art und Form (Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, Einträge im Rahmen der „Fragen und Antworten-Funktion“, etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über den Portal kommuniziert, dürfen keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Das Mitglied darf auf der autoregional.ch-Webseite einzig Bilder und Texte verwenden und publizieren, welche es selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat; dies gilt insbesondere auch für Text- und Bildmaterial, welches auf einer anderen Webseite öffentlich zugänglich ist.

3.4 Persönlichkeitsrechte Dritter

Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf dem Portal in irgendeiner Art und Form (Angebotsbeschreibungen, Bilder, Einträge im Rahmen, etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über den Portal kommuniziert, dürfen keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; insbesondere dürfen sie nicht beleidigend, obszön, diffamierend, belästigend, ehrverletzend, verunglimpfend, herabsetzend, rufschädigend u.ä. sein.

3.5 Keine Werbung

Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf dem Portal in irgendeiner Art und Form (Angebotsbeschreibungen, Text für End-E-Mails, persönliche Nachricht, etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über den Portal kommuniziert, dürfen keine Form von Werbung für Produkte enthalten, welche dieses Mitglied nicht selbst aktuell oder in unmittelbarer Zukunft über den Portal anbietet.

3.6 Nutzung von Inhalten

Die in einem Angebot einsehbaren Informationen über Mitglied oder sonstige Informationen, welche autoregional.ch allenfalls im Zusammenhang mit Inseraten übermittelt, dürfen nur im Zusammenhang mit dem entsprechenden Angebot benutzt werden; insbesondere ist eine Verwendung zu Werbezwecken untersagt. Es ist zudem nicht gestattet, diese Informationen für den Versand von Newslettern zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.

3.7 Verbot der Umgehung der Gebührenstruktur

Es ist verboten, Handlungen vorzunehmen die dazu dienen, die Gebührenstruktur von autoregional.ch zu umgehen.

4 Portalbetrieb bei autoregional.ch

4.1 Unzulässige Angebote

autoregional.ch ist befugt, das Anbieten bestimmter Inserate auf dem Portal jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu verbieten. Bei Löschung eines Angebots wegen Verboten werden die Gebühren nicht zurückerstattet.

4.2 Veröffentlichte Inhalte, Angebote und Gebote

autoregional.ch ist befugt, jederzeit einzelne Inserate sowie Text- und Bildmaterial auf der Webseite ohne Rückfrage und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Dies gilt insbesondere auch für Inserate die Text- oder Bildmaterial, das die Rechte Dritter verletzen könnte. Aus entsprechenden Löschungen können keinerlei Ansprüche gegen autoregional.ch abgeleitet werden.

4.3 Verletzungen der AGB durch ein Mitglied

autoregional.ch ist befugt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass dieses Mitglied die vorliegenden AGB verletzt hat. autoregional.ch ist insbesondere berechtigt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass das Mitglied mutwillig seine Vertragspflichten gegenüber einem anderen Mitglied verletzt hat.
Vorbehalten bleibt das Recht, ein Mitglied von der Mitgliedschaft auszuschliessen (siehe: Mitgliedschaft / Beendigung durch autoregional.ch ).

4.4 Änderungen der Angebotslaufzeit

autoregional.ch ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Laufzeit von Angeboten zu verlängern oder zu verkürzen, soweit dies zur ordnungsgemässen Durchführung des Angebots als notwendig erscheint.

5 Anbieterpflichten

5.1 Verfügungsmacht über das angebotene Gewerbe

Der Anbieter darf lediglich Gewerbe anbieten, hinsichtlich derer er verfügungsberechtigt ist. Das bedeutet namentlich, ohne hierauf beschränkt zu sein, dass das Mitglied den Besitz und Eigentum vollständig und unbelastet berechtigt ist.

5.2 Kein Verkauf verbotener Artikel

Es ist verboten, Gewerbe anzubieten, deren Angebot, Verkauf, Kauf, Abgabe oder Verwendung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstossen könnten. Unabhängig von der Eintragung eines Produkts auf der Liste behält sich autoregional.ch das jederzeitige Recht vor, Inserate zu löschen und die zuständigen Behörden oder verletzte Dritte zu orientieren.

5.3 Wahrheitsgemässe und vollständige Angaben über das Gewerbe

Der Anbieter ist verpflichtet, wahrheitsgemässe, nicht irreführende und nicht unlautere Angaben über das angebotene Gewerbe zu Machen.

5.4 Gebühren

autoregional.ch erhebt beim Mitglied für das Anbieten von Inseraten auf dem Portal eine Jahresgebühr.
Die Gebühren sind per sofort fällig und warden je nach Zahlungsart sofort über Paypal oder per E-Mail in Rechnung gestellt. Die Höhe der Gebühren sowie die entsprechende Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen sind aus dem jeweils aktuellen E-Mails ersichtlich. autoregional.ch behält sich das Recht vor, die Gebührenhöhe für neue Angebote jederzeit anzupassen. Eine Löschung oder Änderung eines Angebots während seiner Laufdauer durch den Anbieter berechtigt diesen nicht zur Rückerstattung oder Reduktion der angefallenen Gebühren.
Je nach Art der Angebotsänderung können zusätzliche Gebühren anfallen, insbesondere durch die Auswahl zusätzlicher Einstelloptionen.

5.5 Gebührenrückerstattung

Erklärt ein Anbieter berechtigterweise den Vertragsrücktritt, kann er eine Gutschrift der angefallenen Gebühren bei autoregional.ch beantragen.
Heben die Parteien den Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen auf, um so einen Streitfall zu lösen, kann der Anbieter ebenfalls eine Gutschrift der angefallenen Gebühren beantragen.

6 Verhältnis Anbieter – Interessenten

6.1 Allgemeines

autoregional.ch übernimmt keine Gewähr dafür, dass Mitglieder sich beim Handel über den Portal nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten. autoregional.ch übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Mitglieder ihren untereinander allenfalls bestehenden Vertragspflichten nachkommen.
Anders als in den Staaten der EU existiert in der Schweiz (noch) kein Widerrufsrecht des Verbrauchers.
Die Vertragsabwicklung ist Sache der Parteien; die Erfüllung (Abwicklung) des Geschäfts richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbedingungen. Dies gilt insbesondere auch für die Fälligkeit der einzelnen Vertragsleistungen (d.h. für den Zeitpunkt, ab welchem die tatsächliche Leistung verlangt und auch gerichtlich vollstreckt werden kann).

7.2 Preise

Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Die Bezahlung erfolgt mit den auf autoregional.ch angebotenen Zahlungsinstrumenten (Kreditkarte, Paypal oder Banküberweisung).

8 Mobile Endgeräte

autoregional.ch kann seinen Mitgliedern den Zugriff auf Angebote und Inhalte der autoregional.ch-Webseite sowie die Administration durch mobile Endgeräte ermöglichen. autoregional.ch behält sich jedoch vor, hiervon gewisse Inhalte, Services und Funktionalitäten auszunehmen, welche nur auf der autoregional.ch-Webseiten angezeigt werden.
autoregional.ch hat das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden können.
Die Mitglieder sind sich bewusst, dass sich die Darstellung der Angebote auf dem mobilen Endgerät von derjenigen auf der Webseite unterscheiden kann. Nichtsdestotrotz bleiben die Mitglieder an ihren Vertragsschluss mittels mobilen Endgeräts auf die gleiche Art und Weise gebunden, wie wenn sie die Gebotsabgabe oder den Vertragsschluss via Webseite vorgenommen hätten.

9 Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte

autoregional.ch behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen.
Die Mitgliedschaft und sämtliche Rechte und Pflichten des aktuellen oder ehemaligen Mitgliedes gegenüber autoregional.ch können durch das Mitglied nicht übertragen werden.

10 Haftungsausschlüsse autoregional.ch

10.1 Allgemein

autoregional.ch haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung von autoregional.ch entstehen. Eine Haftung von autoregional.ch für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von autoregional.ch für indirekte Schäden oder für Folgeschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.

10.2 Technische Störungen, Wartung

autoregional.ch haftet nur für grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachte zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Webseite, Ausfall einzelner oder sämtlicher Webseite-Funktionen oder Fehlfunktionen der Webseite/Portal. Insbesondere haftet autoregional.ch bei leichter Fahrlässigkeit nicht für technische Probleme, aufgrund derer Angebote oder Gebote nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet werden.
Die Webseite von autoregional.ch kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Nutzer bzw. dem Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber autoregional.ch erwachsen.

10.3 Inhalte und Angebote

autoregional.ch ist nicht zur Prüfung der Angebote, Bewertungen, und der sonstigen von den Mitgliedern auf dem Portal veröffentlichten Informationen verpflichtet und übernimmt insbesondere keinerlei Verantwortung für:
• die wahrheitsgemässe und sonst korrekte Ausgestaltung von Inseraten
• die Qualität, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit angebotener Produkte
• die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen des einzelnen Mitglieds hinsichtlich Anbieten, Kauf, Lieferung, Bezahlung oder sonstiger Vertragserfüllung.

10.4 Mitglieder und Dritte

autoregional.ch haftet insbesondere nicht für Schäden, die Mitgliedern oder Dritten durch das Verhalten von anderen Mitgliedern oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch des Portales entstehen.

10.5 Verlinkte Websites

autoregional.ch übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Webseiten, die über Links auf der autoregional.ch-Webseite erreichbar sind und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.

11 Freistellung

Wenn andere Mitglieder, Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen autoregional.ch geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem Mitglied veröffentlichte Angebote oder Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der autoregional.ch-Webseite durch Mitglieder oder Nutzer, so stellt dieses Mitglied bzw. dieser Nutzer autoregional.ch von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von autoregional.ch (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten).

12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.

13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen autoregional.ch und einem (aktuellen oder ehemaligen) Mitglied unterstehen schweizerischem Recht.
Gerichtsstand ist, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen, Wuppenau, Schweiz.